1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von KIRCHE IN NOT/Ostpriesterhilfe Deutschland e. V. (nachfolgend „Verkäufer“ oder KIRCHE IN NOT genannt) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Diese AGB gelten auch für die vergütungsfreie Abgabe von Waren oder Informationsmaterial. Die Abgabe von Waren und Informationsmaterial erfolgt ausschließlich an volljährige Personen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Einkaufs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht wirksam. Ihrer Einbeziehung wird widersprochen.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in diesen AGB etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
(§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Jetzt kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Kunde kann sein rechtlich verbindliches Vertragsangebot auch mündlich (z. B. bei Veranstaltungen oder an Info-Ständen von KIRCHE IN NOT), telefonisch (Tel.-Nr.: +49 89 6424 888 0), per Fax (Fax-Nr.: +49 89 6424 888 50), per E-Mail (kontakt@kirche-in-not.de), postalisch (Adresse: KIRCHE IN NOT/Ostpriesterhilfe Deutschland e. V., Lorenzonistr. 62, 81545 München, Deutschland) oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.4 Die Bestellung von Waren aus dem KIRCHE-IN-NOT-Online-Shop sind nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bzw. bei Unternehmen und Institutionen mit Angabe der Funktion und der Vertretungsbefugnis des Bestellers möglich.
2.5 Mit Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes per Online-Bestellformular bestätigt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen und sein Widerrufsrecht als Verbraucher (vgl. Ziffer 3 dieser AGB) zur Kenntnis genommen hat und diesen zustimmt. Ohne diese Zustimmung ist eine Bestellung technisch nicht möglich. Im Falle der Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes gemäß vorstehender Ziffer 2.3 sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen, wenn der Kunde vor Abgabe seines Angebotes Gelegenheit erhalten hat, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen (z. B. auf der Website, durch Aushang oder mündlichen Hinweis).
2.6 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von vierzehn Tagen annehmen
– indem der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt, wobei für die Annahme des Angebotes der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
– sollte die Zustellung der E-Mail an die hinterlegte Adresse nicht möglich sein, behält sich der Verkäufer vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen und die Bestellung nicht auszuführen;
– indem der Verkäufer dem Kunden die bestellte Ware mit Rechnung liefert, wobei in diesem Fall für die Annahme des Angebotes der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des vierzehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer nicht gespeichert. Eine über die Auftragsbestätigung per E-Mail gemäß Ziffer 2.6 hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.8 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den seinen Bestellvorgang abschließenden Button „Jetzt kaufen“ angeklickt hat.
2.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Widerrufsbelehrung: Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns KIRCHE IN NOT/Ostpriesterhilfe Deutschland e. V., Lorenzonistr. 62, 81545 München, Deutschland, mittels einer eindeutigen Erklärung seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zusenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Für die Absendung des Widerrufs trägt der Kunde die Nachweispflicht. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular: (https://www.kirche-in-not.de/wp-content/uploads/2020/07/Widerrufsformular.pdf) Der Kunde kann das Widerrufsformular downloaden und ausdrucken. Wir bitten den Kunden, uns dieses Formular vollständig ausgefüllt und unterschrieben per E-Mail an kontakt@kirche-in-not.de oder per Post an KIRCHE IN NOT/Ostpriesterhilfe Deutschland e. V., Lorenzonistr. 62, 81545 München, Deutschland zu senden.
Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, wird der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich in EURO. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten. Für den Versand kostenpflichtiger Artikel innerhalb Deutschlands werden Versandkosten (jeweils inkl. 7 % ges. USt.) gesondert berechnet. Die aktuellen Versandkosten werden im Online-Shop während des Bestellvorgangs angezeigt, in Prospekten veröffentlicht und bei telefonischen Bestellungen mitgeteilt. Ein Auslandsversand wird für folgende Länder angeboten: Österreich, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Vatikanstadt. Die Versandkostenpauschale beträgt mindestens € 20,00 € (inkl. 7 % MwSt.) unabhängig vom Warenwert, insbesondere auch für den Versand kostenloser Artikel. Der Verkäufer behält sich die Berechnung von ggf. aufgrund der Bestellmenge oder durch Preiserhöhung von Dienstleistern anfallender höherer Versandkosten vor.
4.2 Kostenlos angebotene Artikel werden innerhalb Deutschlands grundsätzlich ohne Berechnung von Versandkosten verschickt. Bei Versand ins EU-Ausland werden in jedem Fall die Versandkosten gem. 4.1 berechnet.
4.3 Der Kaufpreis ist spätestens 14 (vierzehn) Tage nach Zugang der Ware und der Rechnung ohne Abzug per Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer auf das folgende Konto des Verkäufers zu zahlen:
Empfänger: KIRCHE IN NOT, IBAN: DE22 7509 0300 0002 3424 72
Der Verkäufer ist berechtigt, für Lieferungen außerhalb Deutschlands und bei begründeten Einzelfällen Vorauskasse zu verlangen.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart ist.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nicht schriftlich oder in Textform anderes vereinbart ist. Für die Lieferung ist die in der verbindlichen Bestellung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferzeit beträgt bis zu drei Wochen. Der Verkäufer behält sich Teillieferungen vor.
5.2 Die Lieferung und der Versand von Waren erfolgt ausschließlich in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Vatikanstadt. Für die Lieferung in andere Länder innerhalb der Europäischen Union sowie für Lieferungen in Drittländer (außerhalb der EU) erstellt KIRCHE IN NOT auf Anfrage gerne ein individuelles Angebot unter: kontakt@kirche-in-not.de.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine für ihn empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Falschlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und dieser im Falle der Nichtlieferbarkeit von der Gegenleistung frei bzw. wird bei Vorauszahlung die Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstattet. Bei nur teilweiser Verfügbarkeit ist der Verkäufer zur Teillieferung berechtigt und kann die anteilige Vergütung verlangen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.7 Gerne unterstützt KIRCHE IN NOT seine Kunden dabei, den Glauben mit Einfühlungsvermögen und respektvollem Umgang mit dem angesprochenen Nächsten weitergeben zu wollen. Bei Veranstaltungen, die nicht mit dem Verkäufer gemeinsam geplant und durchgeführt werden, ist seitens des Kunden jeglicher Eindruck zu vermeiden, dass die Aktion im Auftrag oder namens von KIRCHE IN NOT durchgeführt wird. Beim Auslegen in Kirchen oder kirchlichen Gebäuden empfiehlt KIRCHE IN NOT, die Erlaubnis des zuständigen Pfarrers einzuholen. Bei der Bestellung von kostenlosen Waren und Informationsmaterial behält sich KIRCHE IN NOT grundsätzlich die Lieferung von Teil- und Mindermengen – abweichend von der jeweiligen Bestellung – vor. KIRCHE IN NOT behält sich außerdem das Recht vor, die Auslieferung von bestellten kostenlosen Artikeln ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6) Urheberrechte
Bücher und andere im Shop angebotene Materialien sind in der Regel urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum Erwerb für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere zur Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung, vollständig oder in Teilen davon, ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form sind nicht gestattet.
7) Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
8) Gewährleistung und Haftung
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt regelmäßig 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d. h. dem Zugang der Ware beim Kunden.
8.2 Die Kosten der Rücksendung mangelhafter Ware übernimmt der Verkäufer. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8.3 Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit dies nicht Garantien oder vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) betrifft, also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und es nicht um Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch den Verkäufer, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, obliegt ihm die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Datenschutz
Für Bestellungen über den KIRCHE-IN-NOT-Online-Shop gilt die Datenschutzerklärung des KIRCHE IN NOT/Ostpriesterhilfe Deutschland e. V. (https://www.kirche-in-not.de/datenschutz), denen der Kunde mit Abgabe seiner Bestellung zustimmt
10) Schlussbestimmungen
10.1 Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.howitworks Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
