„Staaten müssen mehr tun, um Verfolgung zu verhindern“

Seit fünf Jahren findet am 22. August der „Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung“ statt. Er wurde von den Vereinten Nationen 2019 eingeführt.

 

Eine der Initiatorinnen des Gedenktags, die polnische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Dr. Ewelina Ochab, zieht eine alarmierende Bilanz: „Die Situation hat sich nicht gebessert. Es gibt viele Beispiele religiös motivierter Gewalt: vom Sudan bis zur Demokratischen Republik Kongo, von Nigeria bis Kamerun. Die Liste ist lang“, sagte Ochab gegenüber KIRCHE IN NOT. Auch im Irak verschlechtere sich zehn Jahre nach den Gräueltaten des „Islamischen Staates“ die Lage erneut: „Die Zukunft sieht düster aus.“

Die Anwältin sieht die Staatengemeinschaft mehr in der Pflicht: „Der Gedenktag kann aufklären, aber die Staaten müssen mehr tun, um Verfolgung zu verhindern.“ Dazu gehöre, Verbrechen zu dokumentieren und strafrechtlich zu verfolgen. Überlebende weltanschaulicher Gewalt bräuchten mehr Anerkennung und Unterstützung. Auch gelte es, Frühwarnzeichen zu etablieren und zu erkennen, wenn sich die Menschenrechtslage in einem Land verschlimmert.

 

Die internationale Gemeinschaft müsse sich darauf verständigen, wie sie auf weltanschauliche Gewalt reagiert, forderte Ochab: „In dieser Hinsicht gibt es nur sehr geringe Fortschritte. Wir brauchen einen Aktionsplan mit klaren Zielen und Fristen. Der muss Schritt für Schritt umgesetzt werden, ohne Ausnahme.“

Schon der Weg zur Einführung des UN-weiten Gedenktags sei sehr mühsam gewesen. Die Idee dazu hatte Ochab nach einer von KIRCHE IN NOT organisierten Konferenz in Rom im September 2017. Dabei ging es um den Genozid an den Christen und Jesiden im Irak und den Wiederaufbau der Ortschaften in der Ninive-Ebene.

 

„Gedenktag gehört Betroffenen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“

„Ich habe daraufhin den Text für die UN-Resolution entworfen und anschließend Staaten gesucht, die sie unterstützen. Damals war die Erinnerung an die Gräueltaten gegen religiöse Minderheiten im Irak noch sehr präsent. Es war klar, dass mehr getan werden muss, um sicherzustellen, dass wir über das Thema nachdenken und uns auf die allgegenwärtige Gewalt konzentrieren“, schilderte Ochab.

Unterstützung für ihre Gedenktag-Idee habe sie auch bei KIRCHE IN NOT gefunden, betonte die Anwältin: „Das Hilfswerk hat mich von Anfang an unterstützt, auch bei der Kontaktaufnahme mit Staaten und Politikern.“ KIRCHE IN NOT gibt alle zwei Jahre die Studie „Religionsfreiheit weltweit“ heraus. Diese nimmt die Menschenrechtslage in 196 Staaten in den Blick und dokumentiert Verstöße gegen die Religionsfreiheit. Das Hilfswerk macht sich dafür stark, einen internationalen Aktionsplan auf UN-Ebene zu entwickeln, um gegen religiöse Gewalt vorzugehen.

Der Gedenktag helfe, dieses Anliegen nicht aus den Augen zu verlieren, erklärte Ochab. Vor allem aber gebe er den Betroffenen von Gewalt und Verfolgung eine Stimme: „Sie sind nicht länger unsichtbare Opfer. Dieser Tag gehört allen Betroffenen von Gewalt auf Grund ihrer Religion oder Weltanschauung – in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit diesem Tag wollen wir sie befähigen, sich für den Wandel einzusetzen.“

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