Irak: Islamische Radikalisierung der Justiz?

Christen im Irak haben sich gegenüber KIRCHE IN NOT sehr besorgt gezeigt angesichts der Pläne des irakischen Parlaments zu einer Justizreform. Demnach würden den 13 stimmberechtigten Mitgliedern des Bundesgerichtshofs künftig auch vier islamische Rechtsgelehrte angehören.

 

Alle Entscheidungen des höchsten irakischen Gerichts würden dann die Zustimmung von mindestens drei der islamischen Gelehrten erfordern.

„Das bedeutet voraussichtlich, dass das islamische Recht, die Scharia, immer Vorrang hat“, erklärte Professorin Muna Yako, christliche Aktivistin und Verfassungsexpertin, gegenüber KIRCHE IN NOT. Der Bundesgerichtshof ist mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht vergleichbar: Er legt die Verfassung aus und befindet darüber, ob strittige Gesetze und Vorschriften verfassungsgemäß sind.

 

„Aktuell hoffe ich immer, dass bei einem verhandelten Fall am Bundesgerichtshof den Menschenrechten und der Demokratie Vorrang eingeräumt werden“, sagte Yako. „Wenn jedoch islamische Rechtsgelehrte im Gerichtshof Sitz und Stimme erhalten, haben wir keine Chance, dass diese Werte jemals wieder Priorität bekommen.“

Es sei zu befürchten, dass sich der Irak in eine islamische Theokratie verwandle, in dem die Scharia über den staatlichen Gesetzen stehe, so Yako: „Alle Gesetze werden dann auf der Religion basieren – zum Beispiel bezüglich Kleidung und Alkohol.“

 

Religiöse Minderheiten als Bürger zweiter Klasse

Schon jetzt würden religiöse Minderheiten als Bürger zweiter Klasse behandelt, obwohl sie seit Jahrhunderten zur irakischen Gesellschaft gehören. So verbieten die aktuellen Gesetze, dass Muslime zum Christentum konvertieren – umgekehrt sei dies jedoch erlaubt. Ebenso dürfen christliche Männer keine muslimische Frau heiraten, ohne zum Islam zu konvertieren.

„Das ist eine verfassungswidrige Diskriminierung“, stellte Yako fest. Alle Versuche, daran etwas zu ändern, würden durch den Einfluss islamischer Richter am Bundesgerichtshof zunichtegemacht.

 

„Eine verfassungswidrige Diskriminierung“

So sieht dies offenbar auch der ranghöchste irakische Geistliche, Louis Raphael Kardinal Sako, Oberhaupt der chaldäisch-katholischen Kirche. In einem Brief an den Parlamentspräsidenten zeigte er sich verwundert darüber, dass die Gesetzesänderung ausgerechnet „nach all dem Leid, das wir Christen durch Terror, Vertreibung, Plünderung, Mord und Raub unseres Eigentums erlitten haben“, vorgeschlagen werde.

Die Justizreform gefährde die Zukunft der Christen im Irak, indem das islamische Recht auch auf sie angewendet würde, zum Beispiel in Erbschaftsangelegenheiten.

 

Sollten Parlament und Regierung das neue Justizgesetz annehmen, erklärte Rechtsexpertin Muna Yako gegenüber KIRCHE IN NOT, habe sie „keine Hoffnung mehr“ für Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten im Irak: „Ich befürchte, dass dann noch mehr Christen den Irak verlassen. Wir werden dann nur noch Geschichte sein.“